Bürgerbegehren "100-Wasser"
wurde am 25.März 2010 erfolgreich beendet.
25700 Unterschriften wurden gesammelt und dem statistischen Amt zur Prüfung übergeben.

Die aktuellen Meldungen hierzu finden Sie unter:
http://www.hundert-wasser.org

Rückblick

für die 100%ige Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung

OB Schusters Deal mit EnBW,
die sogenannte „Grundsatzvereinbarung über die Neuordnung der Stuttgarter Wasserversorgung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der EnBW Regional AG“, würde die Privatisierung unserer Wasserversorgung bis 2024 verlängern. OB Schuster und EnBW spüren die starke Stimmung für Rekommunalisierung unter den Bürgerinnen und Bürgern und wollen mit ihrer Vereinbarung EnBW den Zugriff auf unsere Daseinsvorsorge auch für die Zukunft absichern – als ersten Schritt die Wasserversorgung. Strom und Gas würden ab 2011 folgen. Das werden wir gemeinsam verhindern.

Zeitgleich mit dem Beginn der Gemeinderatssitzung - wurden Unterschriftenlisten ausgegeben.
Motto: Die tagen oben, wir handeln unten.

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Fotos: Archiv Wasserforum

Um was geht es?

Durch Gemeinderatsbeschluss hat die Stadt Stuttgart im Jahre 2002 ihren gesamten NWS-Aktienbesitz an die EnBW AG verkauft. Damit ging die gesamte Stuttgarter Strom-, Gas- und Wasserversorgung an die EnBW über. Gleichzeitig gingen damit auch die Anteile Stuttgarts von jeweils 33,3% an den beiden großen Zweckverbänden Landeswasserversorgung (LW) und Bodensee-Wasserversorgung (BWV) an die EnBW. LW und BWV versorgen über das größte Fernleitungsnetz Europas Stuttgart und weitere 7 Mio. Bürger in BW mit bestem Trinkwasser aus dem Donauried (LW) sowie aus dem Bodensee (BWV).
Der Verkaufserlös aus dem NWS-Aktienanteil (42,5%) betrug 1,627 Mrd. Euro. Er ist noch vorhanden und u.a. bei der LBBW angelegt. Stuttgart verkaufte 2002 zusätzlich seinen EnBW-Aktienbesitz (9%) für
865 Mio. Euro an die EnBW. Auch dieses Geld ist noch vorhanden und angelegt.

Die Stadt Stuttgart hätte theoretisch mit der EnBW AG, als Eigentümerin und Betreiberin ihrer Wasser-versorgung, keinen Grund zur Klage. Denn Wasserpreis, Wasserqualität und Service stimmen. Außerdem ist die EnBW AG ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen, das durch Beteiligungen an über 40 Stadt-werken in BW als der größte Wasserversorger im Lande fungiert.

Tatsächlich bestehen aber ernst zu nehmende Gründe, sich über die Zukunft der Wasserversorgungen in Stuttgart und in Baden-Württemberg Sorgen zu machen:

►Eine weitere Gefahr für unsere Wasserversorgung droht aus Brüssel.
Nach dem EU-Vergaberecht müssen Konzessionsverträge für die Wasserversorgung der Kommunen europaweit ausgeschrieben werden. Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind nur Kommunen, die zu 100% Eigentümer ihrer Versorgungsnetze sind und diese selbst betreiben.

►Unsere Wasserversorgung kann jedenTag in falsche Hände geraten, bedingt durch Fusionen, Entflechtungen oder über das EU-Vergaberecht.

►Durch das neue EU-Vergaberecht droht auch den beiden großen Zweckverbänden Landeswasser-versorgung (LW) und Bodensee-Wasserversorgung (BWV) die Auflösung und Privatisierung. Da an der LW und BWV jeweils ein Privater (EnBW AG) mit 33,3% beteiligt ist, gelten sie nicht mehr als kommunal, sondern als gemischtwirtschaftliche Unternehmen, deren Dienstleistungen künftig europaweit ausschrei-bungspflichtig werden. (§ 99 GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, Novellierung erfolgte im Dez. 08).

Jetzt ist schnelles Handeln der Stuttgarter Gemeinderäte über alle Parteigrenzen hinweg erforderlich. Die Gemeinderäte können beschließen, mit der EnBW AG sofort Verhandlungen aufzunehmen. Das Ziel muss sein, dass Stuttgart den gesamten Wasserversorgungsbetrieb, wie er früher im Besitz der NWS AG war, zurückkauft.

Zum Wasserversorgungsbetrieb gehören auch die ehemaligen Anteile Stuttgarts an den beiden Zweck-verbänden LW und BWV. Sie sind unsere Wasserlieferanten, ohne die ein Wasserversorgungsbetrieb im Stadtgebiet nichts wert ist. Diese Anteile befinden sich im Besitz der EnBW. Sie haben mit der Konzession nichts zu tun und müssen ebenfalls sofort zurückgekauft werden.
Das gesamte Geld aus dem NWS-Aktienverkauf ist noch vorhanden und angelegt. Nur ein kleiner Teil davon ist für den Rückkauf nötig. ( Die Kernkraftwerke, Gas- und Kohlekraftwerke, Hochspannungs-Übertragungsnetze usw. aus NWS-Besitz bleiben weiterhin bei der EnBW).

Auch wenn die Stadt kein Geld hätte, wäre die Geldbeschaffung über einen günstigen Kommunal-kredit leicht möglich und eine Rekommunalisierung trotzdem profitabel.

Noch besser, zukunftsweisender und ebenfalls finanzierbar wäre ein Rückkauf des gesamten Strom-, Gas- und Wasserbetriebes innerhalb des Stadtgebietes von Stuttgart. Solange die kommunalen Verbände aus BW an der EnBW AG noch über eine knappe Aktienmehrheit von 50,64% verfügen, ist der Rückkauf durch die Stadt zu einem fairen Preis politisch sicher durchsetzbar.
Jetzt bestehen noch Chancen für einen Rückkauf durch die Stadt. Das Warten auf das Auslaufen der Konzessionsverträge ist mit hohen Risiken verbunden!

ermöglichen eine nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtete Wirtschaftsweise bei der Energie- und Wasserversorgung. Die Schonung der Ressourcen, Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung stehen dabei im Vordergrund.
Beim Wasser handelt es sich nicht um eine beliebige Handelsware, sondern um unser wichtigstes Lebensmittel, das an Leitungen gebunden ist. Nur der Eigentümer bestimmt über das Leitungsmonopol. .
Zu einer nachhaltigen Wasserversorgung gehören auch Wasserschutzgebiete, Grundwasserschutz, Abwasserreinigung und Gewässerschutz. Die Stadt muss über Generationen planen und investieren.
Es gelten die Gesichtspunkte der nachhaltigen Bewirtschaftung und nicht die kurzfristigen
Gewinnerwartungen, wie sie Privatkonzerne im Interesse ihrer Aktionäre anstreben.
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Bei eigenen Stadtwerken kann die Stadt selbst bestimmen, woher sie den Strom bezieht und wie er erzeugt wird. Der Umstieg auf ökologisch sinnvolle dezentrale Energieerzeugung mit Blockheizkraft-werken, die über die ganze Stadt verteilt sind, ist möglich. Der Strom muss in Zukunft dort produziert werden, wo auch die Wärme genutzt werden kann.

Was kostet unser Wasser?

Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) mit Wasserbetrieben

Wasserversorgungsgebiete in Stuttgart