Wir über uns:

Willkommen bei der Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum ! Das Stuttgarter Wasserforum ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, gegründet im November 2002. Wir vertreten nur unsere Meinung und sind unabhängig von Parteien, Kirchen, Organisationen, Sekten und Verbänden. Wir sind weder links noch rechts, sondern vorne ! Was uns verbindet: Wir sind bestürzt über den Verkauf der Stuttgarter Wasserversorgung an die EnBW AG. Desweiteren empören uns die riskanten Cross-Border-Leasing Scheingeschäfte mit öffentlichem Eigentum durch die Stadtverwaltung mit Genehmigung durch den Gemeinderat. Aus o.g. Gründen fordern wir "mehr Demokratie" über praktisch realisierbare Volksentscheide (auf Landesebene) und Bürgerentscheide (in Städten, Gemeinden und Landkreisen). Die Bürger müssen, wie z.B. in Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein die Möglichkeit erhalten, durch Bürgerentscheid auf die Kommune einzuwirken. Das Zustimmungsquorum (Hürde) von 25% ist viel zu hoch und muß in Baden-Württemberg auf 10% (in Großstädten) und 15% bis 20% , (in kleinen Städten und Gemeinden), gesenkt werden. Die Stuttgarter Wasserversorgung umfasst: Das gesamte Leitungsnetz im Stadtgebiet, Gebäude, Pumpstationen, Wasserspeicher sowie die gesamte Organisation mit den Menschen für Planung, Wartung und Betrieb. Den 33,3%-igen Anteil Stuttgarts an dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) Die Anteile befanden sich früher im Besitz der TWS/ NWS. Zur LW gehören die technische Infrastruktur, die gesamte Organisation für den Betrieb sowie das Grundwasser-Entnahmerecht von 450.000 m³/ Tag aus dem Donauried bei Ulm. Den 33,3%-igen Anteil Stuttgarts an dem Zweckverband Bodenseewasserversorgung. (BWV). Die Anteile befanden sich früher im Besitz der TWS/ NWS. Zur BWV gehören die technische Infrastruktur, die gesamte Organisation für den Betrieb sowie das Wasser-Entnahmerecht aus dem Bodensee von 670.000 m³/ Tag. Die Anteile Stuttgarts an den Zweckverbänden Filderwasser- und Strohgäuwasserversorgung. (Die früher im Besitz der TWS/NWS waren). Die abgeschlossenen Cross- Border- Leasing- Geschäfte (CBL) der Stadt Stuttgart mit unseren Kläranlagen, Abwasserkanälen und den 136 U-Bahn-Wägen, die für 99 Jahre an ausländische Investoren (US-amerikanische Trusts) vermietet / verleast wurden. Weitere CBL-Geschäfte waren geplant mit 21 Stuttgarter Schulzentren, 6 Verwaltungsgebäuden, der Hafenanlage, dem Verkehrsleitsystem sowie dem gesamten U-Bahn-Schienennetz . Unsere Meinung: Wir Bürger wissen, dass die kommunalen Kassen leer sind. Jedoch: "Öffentliches Eigentum gehört der Bürgerschaft". Es wurde den Politikern anvertraut, um es treuhänderisch zu verwalten und nicht um es zu verkaufen oder in riskante Finanztransaktionen zu verwickeln. Wir sehen darin einen Missbrauch der übertragenen Macht und ein Unterlaufen des Kerngedankens über die Daseinsvorsorge, wie sie in der Gemeindeordnung verankert ist. . Der Verkauf der Stuttgarter Wasserversorgung und die Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) der Stadtverwaltung mit Genehmigung durch den Gemeinderat sind unserer Meinung nach nicht legitim . Die Gemeinderäte und der Oberbürgermeister wurden hierfür von der Mehrheit der Bürger nicht gewählt. . Wasser ist keine Handelsware, sondern unser wichtigstes Lebensmittel, ein Menschenrecht! . Kommunales Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, gehört in die Verfügungsgewalt der demokratisch gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. . Die Wasserversorgung darf nicht in die Hände börsennotierter Konzerne kommen, die ausschließlich kommerzielle Interessen verfolgen müssen um die Gewinnerwartungen der Aktionäre zu befriedigen. . Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu sein, ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine Frage der Vernunft! Unser Ziel: Kein weiterer Ausverkauf und keine CBL-Geschäfte mit kommunalen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen! . Rückkauf der gesamten Wasserversorgung im Stuttgarter Stadtgebiet mit allen Pumpstationen, Wasserwerken, Wasserspeichern mit Grundstücken, Gebäuden sowie der Organisation für Planung, Wartung und Betrieb, die früher im Besitz der TWS/NWS waren. . Rückkauf des 33,3%-igen Miteigentumsanteils am Zweckverband Landeswasserversorgung, der früher im Besitz des TWS/NWS war. . Rückkauf des 33,3%-igen Miteigentumsanteils am Zweckverband Bodenseewasserversorgung, der früher im Besitz des TWS/NWS war. . Rückkauf der Miteigentumsanteile an den beiden Zweckverbänden Filderwasserversorgung und Strohgäuwasserversorgung, die früher im Besitz der TWS/NWS waren. . Sofortiger Stopp weiterer Cross-Border-Leasing-Geschäfte. . Baldmöglichste Rückabwicklung von bereits abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäften sobald sich wirtschaflich vertretbare Möglichkeiten bieten. . Das Stuttgarter Wasserforum informiert die Bürgerschaft Unser Weg zum Ziel: Wir informieren und mobilisieren mit Flugblättern und in Versammlungen die Öffentlichkeit. . Wir fordern die gewählten Politiker im Gemeinderat auf CBL-Geschäfte abzulehnen, nach legitimen Finanzierungen zu suchen, wie es z.B. auch die Stadtverwaltungen in Esslingen, Reutlingen, Leonberg und Schorndorf tun. . Aufforderung an die gewählten Politiker im Gemeinderat, mit der EnBW AG in Verhandlungen einzutreten zur Rückabwicklung des Verkaufs der Stuttgarter Wasserversorgung. (Das Geld aus dem früheren Verkauf des NWS-Aktienpakets an die EnBW AG befindet sich größtenteils noch im Eigentum der Stadt Stuttgart). . Der Rückkauf der Wasserversorgung muss baldmöglichst erfolgen, bevor die EnBW AG und die EdF an der Börse gehandelt werden. Zur Zeit haben über die OEW ausschließlich kommunale Eigentümer und über die EdF der französische Staat das Sagen. Aus diesem Grund ist jetzt noch der Rückkauf zum Ertragswert politisch durchsetzbar . Später, z.B. nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages zwischen EnBW und der Stadt Stuttgart, im Jahr 2013, gilt voraussichtlich der viel höhere Anlagenzeitwert . Dieser wäre für Stuttgart unbezahlbar. . Unsere bisherige Öffentlichkeitsarbeit gegen geplante CBL- Geschäfte: Im Jahr 2003 hat die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum entscheidend dazu beigetragen, dass am 11.12.03 vom Gemeinderat die geplanten Cross-Border-Leasinggeschäfte (CBL) mit insgesamt 27 Stuttgarter Schulzentren und Verwaltungsgebäuden gestoppt wurden. Unsere Vortragsveranstaltungen, 80.000 Flugblätter, die Menschenkette um die Bismarckschule in Feuerbach am 19.09.03 und über 12.000 Unterschriften empörter Bürger gegen CBL, hatten die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat umgestimmt. Die Gemeinderatsfraktionen der SPD, B90/ Die GRÜNEN und die FDP/ DVP änderten ihre Meinung und lehnten weitere CBL-Geschäfte ab. Die CBL-Beschlussvorlagen fanden keine Mehrheit im Gemeinderat und wurden am 11.12.03 von der Stadtverwaltung zurückgezogen. Ende 2004 wurde von der US-amerikanischen Regierung schließlich ein Gesetz erlassen, das CBL-Verträge als illegale Scheingeschäfte verbietet. Bestehende Verträge werden nachträglich auf ihre wirtschaftliche Substanz hin untersucht. Deutschen Kommunen droht möglicherweise ein hohes finanzielles Risiko, falls die Verträge nachträglich für ungültig erklärt werden. Übrigens, genau das, was das Stuttgarter Wasserforum bei Vortragsveranstaltungen und in Flugblättern vorausgesagt hatte! Bild 1 groß anzeigen, hier klicken Bild 1, oben: Menschenkette gegen CBL-Geschäfte am 19.09.03 vor der Bismarckschule in S-Feuerbach Bild 2: Fortsetzung der Menschenkette auf der Wiener Str. anzeigen, hier klicken

Unsere Öffentlichkeitsarbeit für den Rückkauf der Wasserversorgung:

Seit dem Jahr 2004 kämpfen wir verstärkt für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung, wie sie früher im Besitz der TWS/ NWS war, dem eigentlichen Kerngedanken unserer Bürgerinitiative.

Folgende Aktionen wurden bereits durchgeführt oder sind noch geplant:

• Mahnwache am 12. internationalen Weltwassertag der UNO, am 22. März 2005", auf dem Schlossplatz, Stuttgart-Mitte. (Diese Aktion erfolgt jährlich, immer am am 22. März).
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• 70.000 Flugblätter wurden bis Anfang Juni 2004 an Stuttgarter Bürger in allen Stadtteilen verteilt.
  80.000 Flugblätter folgten bis September 2004.
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• Mahnwache am 16. Sept. 2004 vor dem Stuttgarter Rathaus während der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates.
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• Eine Unterschriftenaktion wurde durchgeführt mit unserer wichtigsten Forderung:"Die Trinkwasserversorgung muss wieder in kommunales Eigentum zurück!" Bis zum Ende der Sammlung, Ende Juli 2005, hatten bereits 13.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützt.
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• 18 Informationsabende mit Podiumsdiskussion wurden in den verschiedenen Stuttgarter Stadtteilen durchgeführt.
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• Weitere Vortragsveranstaltungen und Aktionen folgen, bis unser Ziel erreicht ist. Seit Juli 2005 wurden unsere Aktivitäten auf Landesebene ausgedehnt.
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  Vortragsthemen bei den Informationsabenden:
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• Wie STUTTGART ohne Not und über die Köpfe der Bürger hinweg im Jahr 2002 die beste Wasserversorgung in Deutschland, mit dem besten Trinkwasser Europas, an die EnBW AG verkaufte.
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• Wie wurde der Verkauf, vom Großteil der Bürger unbemerkt, abgewickelt?
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• Welche Interessen stecken dahinter? Warum muss die Wasserversorgung in kommunale Hand zurück?
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• Die geplanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit 21 Berufsschulzentren konnten wir stoppen. Welche Folgen drohen der Stadt Stuttgart und anderen Kommunen in Deutschland seit dem Verbot dieser "Scheingeschäfte ohne wirtschaftliche Substanz" durch die US-amerikanische Regierung?
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• Warum ist in Baden-Württemberg ein Bürgerentscheid praktisch nicht erfolgreich durchführbar? In anderen Bundesländern wie z.B. in Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein hat sich diese Form der direkten Demokratie bestens bewährt.
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Zu sämtlichen Bürger-Informationsabenden sind immer auch die Bezirksbeiräte und Betreuungsstadträte aller Parteien sowie Vertreter der Medien willkommen. Die Politiker erhalten grundsätzlich die Gelegenheit zur Stellungnahme. Fragen der Bürgerschaft zum Thema sind erwünscht und werden nach Möglichkeit beantwortet.

Kontakt mit uns:

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Bei Fragen zur Homepage	Werner Weber, Tel. 0711- 818301
	Werner.L.Weber(at)web.de

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Besuchen Sie unsere regelmäßigen Treffen:	Oder rufen Sie einfach an:
Jeden Donnerstag um 19.00 Uhr im Gebäude der "Katholischen Hochschulgemeinde" (KHG), Karl-Adam-Haus, 1.Stock, Hospitalstraße 26, Stuttgart-Mitte (S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Nähe Hospitalkirche)	Doris Henrichsen, Goslarer Str. 121, 70499 Stuttgart, Fax. 0711- 86 66 837 Tel. 0711- 88 94 644 E-Mail: barbarakern1(at)alice-dsl.net

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Unsere Finanzierung:

Wir finanzieren unsere Arbeit aus Eigenmitteln sowie Spenden, sie werden für unsere Zielerreichung und Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Für Ihre Unterstützung sind wir dankbar.

Bitte, überweisen Sie an: Treuhandkonto Stuttgarter Wasserforum, Kontonummer: 700 448 6900 bei der GLS- Bank, BLZ 430 609 67
	www.Unser-aller-Wasser.de

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