Warum braucht EnBW die vielen Beiräte aus Politik und Wirtschaft?
Beiräte haben die Aufgabe den EnBW-Konzern zu beraten und zu unterstützen. Es ist nicht auszuschließen, dass Dachbeiräte bei der Entscheidung über Gutachter und Konzessionen nicht nur die Interessen der Stadt, sondern auch die der EnBW berücksichtigen.Den gesamten Artikel anzeigen...
Mehr Demokratie wagen - nur in Europa? Ein Vorstoß aus BW
Die BW Landesregierung lehnt für sich kategorisch ab, was sie von der EU selbstredend erwartet, ein einfaches Verfahren für das Bürgerbegehren, das im Vergleich zu anderen Bundesländern mittlerweile abgeschlagen an letzter Stelle liegt. STN am 12.02.10Den gesamten Artikel anzeigen...
Stuttgart 21: In Pelz und Parka vereint im Protest
Unmut - Wenn in Stuttgart demonstriert wird, geht es meist beschaulich zu. Traditionell verhandeln die Schwaben lieber, als dass sie randalieren. Doch Großbaustellen setzen mehr als nur Erdreich in Bewegung. STZ vom 13.02.2010 voDen gesamten Artikel anzeigen...
Bürger reden immer öfter mit
Nie zuvor haben sich Bürger so intensiv in die Angelegenheiten ihrer Gemeinden eingemischt wie 2008: Im Südwesten kam es zu 42 Bürgerbegehren und -entscheiden.Den gesamten Artikel anzeigen...
Leipzigs Bürger kippen Privatisierung der Stadtwerke
Die Leipziger erteilten 27. Juni 08 dem Vorschlag ihres SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung eine deutliche Abfuhr. Für ein Privatisierung-Verbot städtischer Unternehmen votierten 148 767 der Wahlberechtigten und damit 42 000 mehr als erforderlich.Den gesamten Artikel anzeigen...
Klimawandel? Gibt es nicht! Institut will Forscher kaufen
Ein US-Institut mit engen Verbindungen zur amerikanischen Ölindustrie hat Wissenschaftlern Geld für kritische Studien gegen den neuen Weltklimabericht angeboten (bis zu 10.000 Dollar pro Artikel). n-tv.de 02Den gesamten Artikel anzeigen...
Geenpeace: Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer
In dem Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer zeigt Greenpeace die Verflechtungen von Energiewirtschaft und Politik. Unter den ehemaligen Politikern und hohen Beamten gibt es 28, die jetzt ihr Gehalt von einem Energiekonzern beziehen. Stand 19.04.2007Den gesamten Artikel anzeigen...
Dr.S. Broß: Durch Privatisierung stellt sich der Staat letztlich selbst in Frage
Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus. Plädoyer für einen umsichtigen Umgang mit hoheitlichen Aufgaben. Quelle STZ v. 08.02.06. Der Autor, Siegfried Broß, ist seit 1998 Richter am Bundesverfassungsgericht.Den gesamten Artikel anzeigen...
Dr. H. Scheer, Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn
DR. HERMANN SCHEER und PETER FRIEDRICH, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Der Verkauf der Bahn wäre eine volkswirtschaftliche Fehlleistung erstenRanges und droht zum politischen Debakel zu werden.Den gesamten Artikel anzeigen...
P. Conradi: Rede beim SPD Partreitag gegen Bahnprivatisierung
Conradis Rede beim SPD Partreitag am 27.10.07 in Hamburg. Mit großem Beifall wurde seine Rede gegen die Privatisierung der Bahn mehrmals unterbrochen. Am Schluss gab es stehenden Beifall der Delegierten. Die Privatisierung wurde gestoppt.Den gesamten Artikel anzeigen...
Dr. Gertrude Lübbe-Wolff: Globalisierung als Demokratieproblem
Erweiterte und mit Anmerkungen versehene Fassung eines Vortrages, der am 1. Oktober 2003 bei der Verbandstagung des Ver-bandes Kommunaler Unternehmen in Mannheim gehalten wurde. G. Lübbe-Wolff gehört seit 2002 dem zweiten Senat des BVG anDen gesamten Artikel anzeigen...
Rückschlag für Merkels Bemühungen um EU-Verfassung
Der Vertrag, der bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, wird auch in Deutschland möglicherweise nicht ratifiziert. Gegen den Vertrag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler geklagt. Die Welt 1.11.06Den gesamten Artikel anzeigen...
EnBW zieht Politiker an
Sollte der ehemalige Sozialminister Andreas Renner demnächst einen Job bei der EnBW annehmen, wäre er nicht der erste Ex-Politiker, der beim Energiekonzern seine Brötchen verdient. Quelle STN 07.07.2006 von Frank KrauseDen gesamten Artikel anzeigen...
Transparenz-Urteil zur Geheimhaltung in kommunalen GmbHs
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt am 08.05.06 das ödp-Bürgerbegehren für zulässig - Auswirkung auf alle bayerischen Städte. Der Geheimhaltungspolitik ist endlich ein Riegel vorgeschoben, freut sich Bernd Scheibner von der ödp-Bayern.Den gesamten Artikel anzeigen...
Mehr Demokratie- Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden
Obwohl Privatisierung oder Gesellschaftsumwandlung von öffentlichen Einrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorung, Müllabfuhr, Krankenhäuser, ÖPNV usw. für alle einschneidende Folgen haben, dürfen Bürger/innen darüber nicht entscheiden.Den gesamten Artikel anzeigen...