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Aktuelles

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Aufruf an den Stuttgarter Gemeinderat: Unsere Wasserversorgung muss wieder kommunal werden !

Um was geht es?

Durch Gemeinderatsbeschluss hat die Stadt Stuttgart im Jahre 2002 ihren gesamten NWS-Aktienbesitz an die EnBW AG verkauft. Damit ging die gesamte Stuttgarter Strom-, Gas- und Wasserversorgung an die EnBW über. Gleichzeitig gingen damit auch die Anteile Stuttgarts von jeweils 33,3% an den beiden großen Zweckverbänden Landeswasserversorgung (LW) und Bodensee-Wasserversorgung (BWV) an die EnBW. LW und BWV versorgen über das größte Fernleitungsnetz Europas Stuttgart und weitere 7 Mio. Bürger in BW mit bestem Trinkwasser aus dem Donauried (LW) sowie aus dem Bodensee (BWV). Der Verkaufserlös aus dem NWS-Aktienanteil (42,5%) betrug 1,627 Mrd. Euro. Er ist noch vorhanden und u.a. bei der LBBW angelegt. Stuttgart verkaufte 2002 zusätzlich seinen EnBW-Aktienbesitz (9%) für 865 Mio. Euro an die EnBW. Auch dieses Geld ist noch vorhanden und angelegt.

Die Stadt Stuttgart hätte theoretisch mit der EnBW AG, als Eigentümerin und Betreiberin ihrer Wasser-versorgung, keinen Grund zur Klage. Denn Wasserpreis, Wasserqualität und Service stimmen. Außerdem ist die EnBW AG ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen, das durch Beteiligungen an über 40 Stadtwerken in BW als der größte Wasserversorger im Lande fungiert.

Wo sind die Probleme?

Tatsächlich bestehen aber ernst zu nehmende Gründe , sich über die Zukunft der Wasserversorgungen in Stuttgart und in Baden-Württemberg Sorgen zu machen:

Warum? Bitte, lesen Sie den "Aufruf an den Gemeinderat"

Flugblatt mit Umfang 4 Seiten, anzeigen, <<hier klicken>> (PDF)

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Unsere Pressemitteilung vom 18.04.2009 (SPD will sich nur mit 50% an der Stuttgarter Wasserversorgung der EnBW beteiligen). http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=318

Wird der Bürgerentscheid in Leipzig jetzt zum Vorbild für Stuttgart? http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=319

Wir brauchen wieder eigene Stadtwerke auch in Stuttgart! Was vor Jahren noch von manchen belächelt wurde, wird von den Energiekonzernen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall als ungeliebte Konkurrenz gesehen. Lesen Sie hierzu das Flugblatt von der Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e. V. (EUROSOLAR), Ärzte gegen Atomkrieg und Deutscher Naturschutzring (DNR)www.eurosolar.de/de/images/stories/pdf/Faltblatt_Glaubst_du_das_wirklich.pdf

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	Bittet EdF deutsche Stromkunden zur Kasse? Chef des französischen Energieversorgers und EnBW-Großaktionärs will angeblich Verbraucher an Sanierungseines Konzerns beteiligen. STN vom 13.02.2010
Weitere Infos	http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=340
	Energiekonzerne verkaufen ihre Beteiligungen Auch in Stuttgart kann die Wasserversorgung leicht in die falschen Hände geraten
Weitere Infos	http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=346

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CBL	US- Bankenkrise kann auch Stuttgart treffen
	Der Stadt Stuttgart drohen möglicherweise Verluste aus alten CBL-Geschäften: Kommunen, die über das "Cross-Border-Leasing" (CBL) ihre U-Bahnen, Kläranlagen, oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau. Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose.
Artikel aus der Presse vom 16.02.10	Minister Pfister will Wasser wieder billiger machen Tarife in wenigen Monaten um bis zu 14 Prozent gestiegen Mit gewagten CBL-Geschäften wollten viele Stadtwerke und Wasserversorger zusätzliche Einnahmen erschließen. Das ging gründlich schief. Jetzt sollen die Verbraucher die Rechnung dafür zahlen. http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=343
02.05.09	Den Beratern bei Cross-Border-Leasing drohen Klagen Wasserzweckverband LW prüft rechtliche Schritte - Anwälte sehen gute Chancen für Schadenersatz - "Die Risiken verharmlost" http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=321
09.04. 2009	Pressemitteilung: Cross-Border-Leasing ist Geschichte Die beiden Zweckverbände Bodensee-Wasserversorgung (BWV) und Landeswasserversorgung (LW) konnten in diesen Tagen ihre Cross-Border-Leasing-Transaktionen beenden. http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=317
12.03.09	DIE ZEIT, Für dumm verkauft: Dossier zum Thema Cross-Border-Leasing Kommunalpolitiker haben das Recht gebrochen. Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=314
Artikel aus der Presse vom 21.02.09	Vom unverantwortlichen Umgang mit öffentlichem Gut Warum Cross-Border-Leasing den Kommunen nur Kummer bringt. Den Nutzen haben US-Investoren, Banken, Berater und Anwälte. http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=303
Artikel aus der Presse vom 19.02.09	Wasserversorger steigen aus US-Leasing aus. OB Schuster lehnt politische Verantwortung ab http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=304
Was ist CBL?	Was ist Cross-Border-Leasing? Versuch einer Kurzbeschreibung http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=46
CBL in BW	Eine Liste mit kommunalen Cross-Border-Leasing Objekten in Baden- Württemberg, PDF<hier klicken>
Medien zu CBL	http://www.s-wasserforum.de/index.php?idcatside=41

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BW	SPD sieht Wasserversorgung in BW in akuter Gefahr
	Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor einer Privatisierung der Wasserversorgung. Man befürchte, dass es dadurch zu einer Beeinträchtigung des Trinkwassers im Land kommen könne, sagte der SPD-Abgeordnete Walter Heiler. Als Beispiel nannte er England. Dort hätten private Wasserversorger nach der Übernahme nicht mehr genügend in die Instandhaltung der Wassernetze investiert. Die Folge war laut Heiler ein Absinken der Wasserqualität. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion Bestrebungen der EU-Kommission ab, den europäischen Wassermarkt zu liberalisieren. Wenn die Wasserversorgung nicht mehr in den Händen der Gemeinden liege, sondern von privaten Unternehmen übernommen werde, bestehe die Gefahr, dass die Wasserqualität sinkt. Denn private Unternehmen hätten ihre Gewinne und nicht die Wasserqualität im Kopf, hieß es. Eine weitere Folge der Privatisierung könnte ein stetig steigender Wasserpreis sein. Von der Landesregierung fordert die SPD nun gesetzliche Regelungen, die die öffentliche Trinkwasserversorgung weiterhin garantieren.
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Info	SPD- Pressemitteilung vom 9. April 08 anzeigen ( PDF)
SPD- Antrag und Stellungnahme	SPD-Antrag und Stellungnahme des Umweltministeriums (Drucksache 14/2591 v.09.04.08) anzeigen: Link : http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/2000/14_2591_d.pdf
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.	Weitere Infos und Pressemeldungen anzeigen, <hier klicken>

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Veranstaltungen 2010: Unter Link "Termine"
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Stuttgart	Ein Teil des Gemeinderats will Stadtwerke zurück
	B'90/ Die GRÜNEN und SÖS plädieren für städtische Hoheit über die Netze für Wasser, Strom und Gas
	Der Gemeinderat ist die demokratische Vertretung der Bürgerschaft im Rathaus. Wenn der Gemeinderat uns Bürger nicht schützt, sind wir dem Wassermonopolisten EnBW schutzlos ausgeliefert. Das Stuttgarter Wasserforum begrüßt deshalb die Anfragen als ersten Schritt in die richtige Richtung.
	STN Artikel anzeigen <hier klicken>
	Antrag B'90/ Die GRÜNEN und Antwort anzeigen <hier klicken>
	Antrag SÖS und Antwort anzeigen <hier klicken>
	Eine Grafik zeigt das Kerngeschäft des EnBW-Konzerns (Stand 30.10.2008) Wo sind die Eigentumsanteile der EnBW an den Zweckverbänden LW und BWV eingegliedert? Wo ist der Geschäftsbereich Stuttgarter Wasserversorgung (und Stromversorgung) eingegliedert?
	EnBW Grafik anzeigen <hier klicken>

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Protestaufruf an den Gemeinderat gegen die Erhöhung des Trinkwasserpreises Im Amtsblatt vom 18.05.2007 teilte die EnBW über ihre Tochter (EnBW Vertriebs-und Service GmbH) mit, dass sich der Wasserpreis zum 15.05.07 um 7,5% erhöht. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart erhielt im Verwaltungsauschuss am 09.05.07 von OB Dr. Wolfgang Schuster eine "Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme", die ohne Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt 4 (von insgesamt 11 Punkten) einfach durchgewinkt wurde. Der Gemeinderat muss gemäß EnBW-Kaufvertrag der Preiserhöhung nicht zustimmen. Ihm wurden unseres Wissens bisher auch keine Berechnungsgrundlagen vorgelegt. Die Stuttgarter Bürger sind beim Wasser Zwangskunden des EnBW-Konzerns. Sie können bei der Wasserversorgung nicht zu einem anderen Versorger wechseln. Wenn der Gemeinderat die Bürger nicht schützt, sind sie dem Monopolisten schutzlos ausgeliefert. Als Stuttgarter Bürger fordern wir daher unseren Gemeinderat auf, dass er unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor weiteren einseitigen Schritten des Wassermonopolisten einzuleiten. . baldmöglichst vertragliche Vereinbarungen zur langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung und zur umfassenden Kontrolle der Wasserversorgung durch die Stadt herbeizuführen und diese umzusetzen. . Verhandlungen über den Rückerwerb der Wasserversorgung samt der Anteile an den Wasser-Zweckverbänden aufzunehmen - vor Verkauf oder Fusion der EnBW. . Seine Pflicht wahrzunehmen und die Bürger vor unkontrollierten Zugriffen eines wem auch immer gehörenden Monopolisten zu schützen. Unsere Meinung: Die Wasserpreiserhöhung vom 15.05.07 sowie die vorausgegangenen Strom- und Gaspreiserhöhungen haben gezeigt, wie Monopolisten den Bürgern die Preise diktieren. . Die Wasserversorgung ist eine Kernaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn eine Stadt diese Aufgabe an einen von ihr in keiner Weise kontrollierten Monopolisten abgibt, gibt sie einen wesentlichen Teil der kommunalen Selbstverwaltung und damit unserer Demokratie auf. . Wasser ist primär ein Lebensmittel und darf nicht wie Strom oder Gas verkauft werden. Es ist das Lebensmittel Nr.1, ohne das kein Leben möglich ist. Wasser muss darum gesondert betrachtet werden. . Die Stuttgarter Wasserversorgung gehört nicht in die Hände börsennotierter Konzerne , die ausschließlich kommerzielle Interessen ihrer Aktionäre verfolgen. Sie muss wieder durch die demokratisch gewählten Vertreter gesteuert und kontrolliert werden. . Die Wasserversorgung darf nicht zum Spielball der freien Märkte werden. . Im Bereich der Daseinsvorsorge gelten andere Spielregeln. Hier muss auch in Zukunft das Prinzip Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Es geht auch um die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen. . Die Wasserversorgung ist die ureigenste Aufgabe der Stadt und muss in ihr Eigentum zurück. Was können wir Bürger den Rückkauf der Wasserversorgung tun? Besuchen Sie die Sprechstunden der Gemeinderäte in Ihrem Stadtbezirk. Tragen Sie die berechtigten Sorgen und Forderungen vor. Bitten sie um Unterstützung und um eine schriftliche Stellungnahme. . Um Druck auf den Wasser-Monopolisten EnBW auszuüben, wechseln Sie aus Protest zu einem Stromanbieter, der sich ausschließlich in kommunaler Hand oder in Bürgerhand befindet. Wir empfehlen:

EnergiePartner Süd, http://www.energiepartner-sued.de/

BUND Regionalstrom, http://www.bund-regionalstrom.de/

Stadtwerke Tübingen, http://www.swtue.de/strom/privatkunden.html

Elektrizitätswerke Schönau (EWS), http://www.ews-schoenau.de/Watt_Ihr_Spart/Anmeldung/

Stadtwerke Schwäbisch-Hall, http://www.stadtwerke-hall.de/leistungen/haushaltskunden.html

GREENPEACE ENERGY, http://www.greenpeace-energy.de/index.php

Weitere Informationen anzeigen, hier klicken

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BW	Baden-Württemberg
	Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung. "Perspektiven der kommunalen Daseinsvorsorge in Bezug auf Selbstverwaltung, EU-Wettbewerbsrecht und Privatisierung"
	Artikel (26 Seiten, PDF) abrufbar unter Link http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/1000/14_1121_d.pdf
	Kurzübersicht der Anfrage anzeigen <hier klicken>
BWV	Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) erhöht den Abgabepreis um 1,7 Cent auf 37,7 C/m³.
	Weitere Informationen zur BWV unter Link http://www.zvbwv.de/index.php?/frame_main/aktuelles2.html
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Umweltministerium BW	Tanja Gönner und Landwirtschaftsminister Peter Hauk stellen Ergebnisse der landesweiten Grundwasserüberwachung vor 07.09.2007
	Grundwasservorräte wieder aufgefüllt, Sorgenkind bleibt die Nitratbelastung, Pflanzenschutzmittel, deren Abbauprodukte sowie erneut Arzneimittelrückstände im Grundwasser festgestellt
	Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg unter Link: http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37365/
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19. Mai 2007	OFFENER BRIEF an Ministerpräsident Günther Oettinger
	Die Nachricht, dass der Konzern Electricité de France (EDF) den zweitgrößten Stromkonzern Deutschlands - RWE – kaufen und dafür seine 45%-EnBW-Anteile an den australischen Finanzinvestor Babcock & Brown verkaufen will, hat uns und viele Bürger in hohem Maße beunruhigt. Aus diesem Grunde schrieb die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum einen OFFENEN BRIEF an den damaligen Ministerpräsident Günther Oettinger. Vielleicht liegt in der augenblicklichen Situation die Chance , den damaligen Verkauf wieder rückgängig zu machen.
	Den gesamten Text anzeigen, hier klicken

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EUROPA
	EU- Pläne: Wasser soll teurer werden Die Zahl der Dürren in Europa sei bereits so hoch wie niemals zuvor. Deshalb müsse die EU weit reichende Maßnahmen ergreifen, damit der Verbrauch eingedämmt und künftig ein Preis für das Wasser gezahlt werde, der seiner Knappheit entspreche. <Artikel anzeigen>
D	Milde Winter sind nachteilig für das Zirkulationsverhalten im Bodensee
	Wasser-Allianz-Augsburg bei Bürgerentscheid erfolgreich Infos unter: http://wasser-allianz-augsburg.caw-net.de
	Privatisierung der Stadtwerke Leipzig durch Bürgerentscheid erfolgreich verhindert. Weitre Infos hierzu anzeigen <hier klicken>
GB	In Großbritannien wird das Wasser knapp
I	Italien auf dem Trockenen
E	Expo, Weltausstellung in Saragossa widmet sich dem Thema Wasser. Vom 14.06.bis 14.09.2008 Spanier sollen künftig Wasser sparen
F	Rückschläge für das französische Modell der Wasserprivatisierung
CH	Die Wasserrebellen von Emmenbrücke
CY	Türkei baut Wasserleitung nach Zypern
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Veröffentlichungen zu den Themen "Privatisierung der Wasserversorgung oder sonstiger Güter zur öffentlichen Daseinsvorsorge"

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BWGZ 16/2007	Artikel aus "Baden-Württembergische Gemeinde Zeitung" - Organ des Gemeindetags Baden Württemberg
	Kommunale Wasserversorgung zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge Von Karl-Ernst Kappel und Willi Schmid Wesentliche Inhalte von Wasserversorgungskonzessionsverträgen Andreas Bleie und Willi Schmid
	Beide Artikel anzeigen, hier <klicken>

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Uni Tübingen	Das Fachbuch zum Thema Privatisierung, herausgegeben vom "Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung"
	Titel: Aktuelle Probleme der Daseinsvorsorge in der Europäischen Union Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Liberalisierungs- und Privatisierungstätigkeiten zahlreiche Aufgaben der öffentlichen Hand für den zunehmenden– grenzüberschreitenden– Wettbewerb geöffnet. Dabei geht es vor allem darum, den gemeinsamen Markt voranzubringen, gerade in den Bereichen der klassischen staatlichen Dienstleistungen wie Telekommunikation, Post, Energie und Verkehr. Aber auch Felder wie Bildung und Wasserversorgung sind von den Liberalisierungsvorhaben der Europäischen Kommission betroffen. Mit insgesamt sechs Beiträgen, zwei davon beschäftigen sich mit dem Thema Wasserversorung. 2006, 154 Seiten, 7,–Euro, ISBN 3-9810143-2-4 Alle Beiträge in deutscher Sprache
	Liberalisierung und Privatisierung im Bereich der Trinkwasserversorgung Gerald G. Sander Zur Privatisierung der Wasserversorgungen am Beispiel Baden-Württemberg Karl-Ernst Kappel
Infos zum Buch	http://www.uni-tuebingen.de/ezff/ocp33.html

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Der Krimi zum Thema Wasserprivatisierung	Wolfgang Schorlau, Krimi-Autor Fremde Wasser - Denglers dritter Fall
	Der Titel " Fremde Wasser" mutet poetisch an. Doch das Thema des neuen Krimis von Wolfgang Schorlau ist aktuell und hochbrisant. Es geht darin um den Kampf um unser wichtigstes Lebensmittel: Das Wasser. Ein internationaler Versorgungskonzern will sich mit allen Mitteln Wasserrechte sichern - um den Markt zu kontrollieren und die Preise zu diktieren. Ein spannender Fall mit brisantem wirtschaftspolitischen Hintergrund, wie gemacht für Georg Dengler, den Stuttgarter Privatdetektiv. Genau wie sein Held, lebt auch der Autor Wolfgang Schorlau in Stuttgart. (Quelle, SWR)
Termine:	Lesungen: Fremde Wasser
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	Infos unter http://www.schorlau.com/24.html

	Neuerscheinung
	Jens Loewe "Das Wassersyndikat" Über die Verknappung und Kommerzialisierung einer lebensnotwendigen Ressource Pforte Verlag, ISBN 978-3-85636-190-7, Preis 14,--€
	Infos unter http://www.pforteverlag.com/index.php?id=306

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	Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer
	In dem Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer zeigt Greenpeace die Verflechtungen von Energiewirtschaft und Politik. Unter den ehemaligen Politikern und hohen Beamten gibt es 28, die jetzt ihr Gehalt von einem Energiekonzern beziehen. Stand 19.04.2007
.	Weitere Informationen anzeigen, hier klicken

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DR. HERMANN SCHEER, PETER FRIEDRICH	Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn DR. HERMANN SCHEER und PETER FRIEDRICH, beide Mitglieder des Deutschen Bundestages (SPD), sind der Meinung, der Verkauf der Bahn wäre eine volkswirtschaftliche Fehlleistung erstenRanges und droht zum politischen Debakel zu werden.
.	Weitere Informationen anzeigen, hier klicken
Peter Conradi	Rede beim SPD Parteitag gegen die Bahnprivatisierung <hier klicken>
	Durch Privatisierung stellt sich der Staat letztlich selbst in Frage. Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus. Plädoyer für einen umsichtigen Umgang mit hoheitlichen Aufgaben. Artikel von Dr. Siegfried Broß, seit 1998 Richter am Bundesverfassungsgericht. Artikel anzeigen, hier klicken
Leitartikel aus STZ v. 20.02.09	Grenzen der Privatisierung Stuttgart - Wasser ist eines der wichtigsten Lebensmittel. Es ist also kein Wunder, dass die Menschen äußerst empfindlich reagieren, wenn Wasserversorgung ein Thema wird. Artikel anzeigen, <hier klicken>
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	Dr. Gertrude Lübbe-Wolff: Globalisierung als Demokratieproblem Erweiterte und mit Anmerkungen versehene Fassung eines Vortrages, der am 1. Oktober 2003 bei der Verbandstagung des Ver-bandes Kommunaler Unternehmen in Mannheim gehalten wurde. G. Lübbe-Wolff gehört seit 2002 dem zweiten Senat des BVG an. Artikel anzeigen, <hier klicken>

Wasser ist keine Handelsware! Wasser ist ein Menschenrecht!

Wasser, unser wichtigstes Lebensmittel, darf nicht zum Spielball börsennotierter Konzerne werden!