Anlässlich des Weltwassertages der UNO, der jährlich am 22. März stattfindet

Wasser ade !

Sind die Wasserversorgungen in Baden-Württemberg bald verschachert ?

Bis zum Jahr 1999 war die EnBW AG ein Unternehmen, das zu 100% den Städten, Gemeinden und dem Land Baden-Württemberg gehörte. Der Zweck des rein kommunalen Unternehmens EnBW AG war , das Land mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser zu versorgen. Die Gewinne blieben im Land. Bestimmt wurde in den Rathäusern im Interesse der Kommunen und ihrer Bürger. (Die Sparte Wasser befand sich bei der TWS/NWS AG, an der die EnBW AG mit 25,5% Aktienbesitz beteiligt war).

Im Jahr 2000 privatisierte das Land Baden-Württemberg unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) die EnBW AG. Das Land zog sich aus der EnBW AG zurück und verkaufte seinen gesamten Aktienanteil von 25,1% für 4,7 Mrd.DM an den französischen Staatskonzern EdF (Electricité de France, Paris). Mit einem deutschen strategischen Partner, z.B. Bayernwerke AG, München, wollte das Land, aus welchem Grund auch immer, die EnBW AG nicht fusionieren.

Der Zweck des privatwirtschaftlich arbeitenden Unternehmens EnBW AG ist , mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser Gewinn zu erwirtschaften . Der Gewinn geht an die Aktionäre. Bestimmt wird in der Konzernzentrale im Interesse der Aktionäre.

Im Jahr 2002 verkaufte die Stadt Stuttgart unter dem Begriff "Neuordnung der Energiebeteiligungen" ihr gesamtes TWS/NWS-Aktienpaket von 42,5% für 1,627 Mrd. € an den privatwirtschaftlich orientierten Energiekonzern EnBW AG .

Im Jahr 2002 verkaufte die Stadt Stuttgart außerdem unter dem Begriff "Neuordnung der Energiebeteiligungen" ihre gesamten EnBW-Aktienanteile von 9% für 865 Mio. € an den privatwirtschaftlich orientierten Energiekonzern EnBW AG .

Der Verkäufe wurden am 07.02.02 durch Gemeinderatsbeschluss genehmigt (56 von insgesamt 60 Stadträten stimmten zu).
Das heißt: Stuttgart hat außer den Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgungen auch die Wasserversorgung, das wichtigste Gut der Daseinsvorsorge, an die EnBW AG verkauft.

Was gehört zur Stuttgarter Wasserversorgung?

Das gesamte Leitungssystem im Stadtgebiet mit allen Wasserspeichern, Pumpstationen, Filteranlagen. Viele Grundstücke und Gebäude, die Organisation mit den Menschen für Planung, Wartung und Betrieb. Außerdem die jeweils 33,3%igen Anteile an den beiden großen Wasserlieferanten, den Zweckverbänden Landeswasserversorgung (LW) und Bodensee-Wasserversorgung (BWV). Kurz, alles was früher der kommunalen TWS AG gehörte.

Wem gehört heute die Stuttgarter Wasserversorgung?

Sie ist jetzt im Besitz der EnBW-Regional AG, einer 100%igen Tochter der EnBW AG.

Wem gehört die EnBW AG?

Dem französischen Staatskonzern EdF (Electricité de France ) und dem kommunalen Zweckverband OEW (Oberschwäbische Elektrizitätswerke). Beide Großaktionäre, EdF und OEW, sind seit März 2005 auf gleicher Augenhöhe mit einem Aktienanteil von jeweils ca. 45%. Das Sagen hat jedoch die EdF aufgrund eines Konsortialvertrages mit der OEW. Der Vertrag läuft bis 2012.

Über die Stuttgarter Wasserversorgung wird jetzt in Paris bestimmt.

Weitere Anteilseigner sind: EnBW AG (2,78 %), Streubesitz (2,58 %) sowie die kommunalen Eigentümer LEV (0,83%), GEV (1,47%) und BEV (2,54%). Die Entstehung der EnBW AG und die Aktionärsstruktur sehn Sie in einer Grafik (PDF )<hier klicken> .

Was befürchten wir?

Dass spätestens – sobald die EnBW AG an der Börse gehandelt wird, der finanzstarke Stromkonzern EdF die Aktienmehrheit an der EnBW AG erwirbt. Es besteht dann die Gefahr, dass die Sparte Wasserversorgung aus der EnBW ausgegliedert und an einen internationalen Wasserkonzern (z.B. RWE, Suez, Veolia, Nestle oder Coca-Cola) verkauft wird, denn der Energieriese EdF hat Strom und Gas als Kerngeschäft. Dann wird unsere Wasserversorgung noch mehr das "blaue Gold" für Aktionäre.

Unsere Meinung:

Der Verkauf unserer Wasserversorgung war nicht legitim!
Dafür wurden die Politiker von der Mehrheit der Bürger nicht gewählt.

Bei einem kommunalen Unternehmen stehen neben der Erfüllung der Qualitätsvorschriften auch die Nachhaltigkeit sowie die Schonung der Resourcen im Vordergrund.

Ein privatwirtschaftlich arbeitendes Unternehmen wie z.B. die EnBW AG zielt auf Gewinnmaximierung. Seine Aufgabe ist nicht die Wahrnehmung „öffentlicher Aufgaben“.
Es ist deshalb zu befürchten:
dass langfristig die Wasserqualität die gesetzliche Norm gerade noch erfüllt,
dass die Reparaturen oder Investitionen in die Zukunft erheblich zurückgefahren werden, denn sie schmälern den Gewinn.

Wasser ist keine x-beliebige Handelsware , sondern ein Menschenrecht !

Die Wasserversorgung wurde vor über hundert Jahren mit den Steuergeldern unserer Vorfahren für uns und unsere Kinder geschaffen . Sie sollte auch in Zukunft sicher sein und bei hoher Wasserqualität für alle Bürger bezahlbar bleiben.

Wasser, das Lebensmittel Nr. 1, ist einmalig und durch nichts zu ersetzen!

Kein Wasser zu haben macht uns Menschen erpressbar!
Für Trinkwasser bezahlt man dann jeden Preis!


Darum:

Gegen die Privatisierung der Wasserversorgungen einzutreten ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine Frage der Vernunft !

Deshalb unsere Forderung:

• Die Stadt Stuttgart muss von der EnBW AG die "Sparte Wasserversorgung" zurückholen.

• Als Rückkaufpreis gilt maximal der Betrag, zu dem verkauft wurde, nämlich der "Ertragswert".

• Das Geld aus dem NWS-Aktienverkauf ist zum großen Teil noch vorhanden .
  (Bei Banken und in Grundstücken, für Stuttgart 21, angelegt).

• Der Rückkauf muss baldmöglichst erfolgen. Später, wenn private Aktionäre das Sagen haben, kommt der niedrige Ertragswert nicht mehr zum Ansatz, sondern der wesentlich höhere Anlagen-Zeitwert , der in die Milliarden Euro geht. Und dieser Betrag ist dann für Stuttgart nicht mehr bezahlbar.

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Weitere Informationen finden Sie in unserer Homepage unter Link:
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"Wasser in BW"	Artikelübersicht anzeigen, hier klicken
"Wasser in Stuttgart"	Artikelübersicht anzeigen, hier klicken
"Wasser weltweit" .	Artikelübersicht anzeigen, hier klicken

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Welche Politiker gehören zu den Hauptverantwortlichen am Ausverkauf des öffentlichen Eigentums?

Verdienen diese Herren aus der CDU noch unser Vertrauen?

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Dr. Christoph E. Palmer war Minister im Staatsministerium, engster Berater und Vertrauter von dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, als im Jahr 2000 der gesamte EnBW-Aktienanteil von 25,1% des Landes Baden-Württemberg an den französischen Staatskonzern EdF (Electricité de France) verkauft wurde. Mit einem deutschen Partner wollten sie die EnBW AG nicht fusionieren (z.B. Bayernwerke AG, München). Seit Anfang 2005 besitzt die EdF ca. 45% der EnBW-Aktien. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EdF, der finanzstarke Atomriese, die EnBW AG übernimmt. Über die Stuttgarter Strom-, Gas- und Wasserversorgung wird jetzt in Paris bestimmt. Für diese Fehlentscheidung ist Herr Dr. Christoph Palmer (CDU)mitverantwortlich.

Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) war in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit dem Stuttgarter OB Dr. Wolfgang Schuster (CDU) und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Reinhard Löffler, hauptverantwortlich für den Verkauf der TWS/NWS-Aktien an die EnBW AG. Außerdem waren die Herren auch die treibenden Kräfte bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) mit US-Trusts in ganz Baden-Württemberg.

Trotz gegenteiliger Behauptungen der Herren Dr. Reinhard Löffler (im Bild links) und Michael Föll (im Bild rechts) in zahlreichen Presseveröffentlichungen waren diese Geschäfte nicht legitim ! Hierfür wurden die Politiker von der Mehrzahl der Bürger nicht gewählt !

Folgende Objekte wurden unter Mitwirkung Stuttgarts verkauft oder auf CBL-Basis für 99 Jahre nach den USA verleast:

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1997	136 U-Bahnwägen der SSB verleast (CBL)
1999	Städtische Kläranlagen, (Mühlhausen, Plieningen und Möhringen), verleast (CBL)
2000	Land Baden-Württemberg verkauft seinen gesamten EnBW Aktienbesitz von 25,1% für 4,7 Mrd.DM an den französischen Staatskonzern EdF (Electricité de France,Paris)
2001	Landeswasserversorgung (LW) verleast (CBL)
2002	Stuttgarter Abwasserkanalnetz verleast (CBL)
2002	Bodensee-Wasserversorgung (BWV) verleast (CBL)
2002	Stuttgarts Anteile 33,3% an der BWV, an EnBW AG verkauft
2002	Stuttgarts Anteile 33,3% an der LW, an EnBW AG verkauft
2002	Stuttgarts Aktienanteil von 42,5% an der TWS/NWS AG für 1.627 Mrd.€ an EnBW AG verkauft.
2002	Stuttgarts Aktienanteil von 9% an der EnBW AG für 865 Mio.€ an EnBW AG verkauft.

Es ist skandalös:

Die "Wasserversorgung von Stuttgart" gehört jetzt zu 100% dem Privatkonzern EnBW AG.
Stuttgart ist übrigens bis heute die einzige Großstadt in Deutschland, die ihre Wasserversorgung zu 100% privatisiert hat.

Durch den Verkauf der Anteile Stuttgarts von jeweils 33,3% an den beiden Zweckverbänden Landeswasserversorgung (LW) und
Bodensee-Wasserversorgung (BWV) an die EnBW AG wurde die Wasserversorgung von über 7 Millionen Bürgern in Baden-Württemberg durch Stuttgart "ungefragt teilprivatisiert" !

Den Verantwortlichen deshalb die rote Karte !

Übrigens, die EnBW AG hat sich bis zum Jahr 2006 an den Stadtwerken von über 40 Kommunen in Baden-Württemberg beteiligt . Es droht die Gefahr, dass die beiden großen Zweckverbände LW und BWV von ihr langsam dominiert und ebenfalls privatisiert werden. Unsere Befürchtung wird mit dem nach folgenden Artikel bestätigt:

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	Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Lothar Späth (CDU), empfiehlt in nebenstehendem Artikel der Bild-Zeitung vom 16.August 2004 den Zweckverband Bodenseewasserversorgung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln: (Zitat) "Zum Beispiel die Bodensee-Wasserversorgung privatisieren, Bodenseewasser-Aktien rausgeben. Die würd ich sofort kaufen. Und wenn ich morgens meine Zähne putz´, mach´ich Umsatz mit Leitungswasser. Mein Wasser, schon läufts bei meiner Firma. Meine Aktie steigt, ich krieg sogar Dividende." Außerdem rät Ex- Ministerpräsident Dr. Lothar Späth (CDU) den Kommunen zum "Ausverkauf des öffentlichen Eigentums." (Zitat) "Der Staat ist bis zum Hals verschuldet, besitzt aber jede Menge öffentliche Einrichtungen und Millionen Wohnungen. Das muß alles privatisiert werden, so kommt Geld in die Kasse. Und die Bauwirschaft kriegt sofort wieder Aufträge".
Artikel groß anzeigen, < hier klicken>	Dr. Lothar Späth (CDU) war von 2004 bis 2006 German-President bei Merrill Lynch, einer der größten Investment- und Beratungsgesellschaften der Welt. Wollte sein Arbeitgeber möglicherweise daran verdienen, wenn kapitalkräftige Investoren die finanziell schwachen Kommunen ausplündern? Sind die Investoren vielleicht sogar dieselben internationalen Konzerne, die in Deutschland praktisch keine Steuern bezahlen, weil sie ihre hiesigen Gewinne mit den "angeblichen" Verlusten ihrer Töchter im Ausland verrechnen dürfen? Übrigens, inmitten der US-Bankenkrise (2008) wurde Merrill Lynch insolvent und für 50 Mrd. Dollar von der Bank of America übernommen.
Bodendseeufer bei Meersburg
	www.Unser-aller-Wasser.de