Publik-Forum Nr. 7 vom 07.04.2006, Autor Gerhard Dilger
Erfolgreich gegen die Privatisierer

lhre alten Regierungen haben das Wasser an Konzerne verkauft. Jetzt holen es sich Bolivianer, Uruguayer und Argentinier wieder zurück

Für Josephina Palattao hat sich die lange Anreise gelohnt. »33 Stunden war ich unterwegs«, sagt die Aktivistin des philippinischen Netzwerks Freedom from Debt Coalition, als sie mit tausenden im Zentrum von Mexiko-Stadt gegen die Privatisierung des Wassers demonstriert. »Die globale Bewegung blickt nach Lateinamerika, denn hier gibt es inzwischen erfolgreiche Basisinitiativen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.« Die Erfahrungen aus Argentinien, Uruguay oder Bolivien möchte Palattao »zu Hause diskutieren«.

Anlässlich des Weltwasserforums, das die privatwirtschaftlich orientierte Wasserlobby alle drei Jahre mit erheblichem Aufwand ausrichtet, bündelten sich die Debatten um das »blaue Gold« in der mexikanischen Metropole. Basisgruppen trafen sich vorzugsweise auf Parallelveranstaltungen. Vor einem »Lateinamerikanischen Wassertribunal« wurden 13 Konfliktfälle verhandelt, zum Beispiel die Privatisierung der Wasserversorgung in Bolivien.

Der »Wasserkrieg« von Cochabamba, durch den sich die Bevölkerung im Jahr 2000 erfolgreich gegen den US-Multi Bechtel zur Wehr gesetzt hatte, gilt bis heute als Fanal für Wasseraktivisten in aller Welt. In La Paz und im angrenzenden El Alto hatten die Weltbank und weitere internationale Kreditgeber schon drei Jahre zuvor den Verkauf der städtischen Wasserwerke an ein privates Konsortium durchgesetzt, das der französische Konzern Suez anführte. Das Ergebnis: Die Wasserpreise wurden stark erhöht, doch in El Alto blieben 200.000 Menschen ohne Wasseranschluss. Im Tauziehen zwischen den Stadtteilkomitees aus El Alto und Suez zeigten indigene Protestbewegungen ihre Stärke: Im Januar 2005 zwangen sie Boliviens Regierung dazu, den Rückzug von Suez einzuleiten. Ein Jahr später, gleich nach seiner Amtseinführung als erster indianischer Staatschef Boliviens, ernannte Evo Morales den damaligen Sprecher der Stadtteilinitiativen zum Wasserminister.

In Mexiko war Abel Mamani der wohl am meisten beachtete Politiker: Der zierliche Mann mit den indigenen Gesichtszügen beteiligte sich am Alternativforum »zur Verteidigung des Wassers« wie an der Ministerkonferenz auf dem »offiziellen« Forum. Zusammen mit seinem venezolanischen Kollegen stellte er den Antrag, das Menschenrecht auf Wasser in die Ministererklärung aufzunehmen. Eine weitere Forderung von sozialen Bewegungen griff er ebenfalls auf: Wasser dürfe nicht Gegenstand von Freihandelsverträgen und von Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation sein, heißt es in dem Zusatz zur Ministererklärung, der auch von Uruguay und Kuba unterschrieben wurde.

Dass seinem Vorstoß nur ein symbolischer Erfolg beschieden war, nahm Mamani gelassen: »Vor vier, fünf Jahren war das Menschenrecht auf Wasser kaum ein Thema – jetzt steht es auf der Tagesordnung«, sagte der 39-Jährige. »Von Parlamentariern und Bürgermeistern bekamen wir viel Zuspruch. In den großen Reden führen alle das Wort Menschenrecht im Munde. Warum taucht es nicht in der Ministererklärung auf? Anscheinend befürchten manche Regierungen, dass sie dann ihrer Verantwortung nachkommen und die Gemeinschaften dabei unterstützen müssten, auf sozial verträgliche Weise an sauberes Wasser zu kommen.«

Einen wirklichen Durchbruch erzielten Mamani und sein Team in Mexiko bei ihren Treffen mit der Weltbank: Kredite für einen öffentlichen Wasserbetrieb in La Paz und El Alto soll es jetzt doch geben, auch wenn private Firmen außen vor bleiben. Genau an diesem Punkt hatte sich letztes Jahr ein heftiger Streit zwischen jenen entsponnen, die gegen eine private Wasserversorgung demonstriert hatten, und deutschen Entwicklungsagenturen, die in der Wasserpolitik Boliviens eine Schlüsselrolle spielen.

Die Experten der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beharrten auf einem »gemischten« Betrieb für La Paz/El Alto und auf einem umstrittenen Aktienmodell für Kleinstädte und ländliche Regionen. Doch mit dem Wahlsieg von Evo Morales hat sich das Blatt gewendet: Die vielen Wasserkonzernen lästigen Kritiker aus Cochabamba und El Alto sitzen nun in der Regierung. »Auch die Deutschen bewegen sich«, stellt Vizeminister René Orellana zufrieden fest.

Mit dem Suez-Konzern verhandelt Abel Mamani über den Übergang von dem einst privaten hin zu einem öffentlichen Wasserbetrieb »mit sozialer Kontrolle«. Der Streit reicht tief: Während Suez rund 25 Millionen Dollar an Entschädigung verlangt, pocht Bolivien auf einen symbolischen Kaufpreis. In Mexiko teilten französische Wasser-Manager Abel Mamani mit, Suez sei an einer »gütlichen Einigung« interessiert.

Auch anderswo müssen sich europäische Wasserfirmen aus der Wasserversorgung zurückziehen: So in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires und im benachbarten Uruguay, wo der Zugang zu Wasser seit einer Volksabstimmung im Oktober 2004 als Menschenrecht und Allgemeingut Verfassungsrang hat. Die schwierigste Aufgabe steht den Streitern für eine öffentliche Wasserversorgung allerdings noch bevor: Wirklich gerecht ist die Wasserversorgung in staatlicher Hand nur, wenn diese auch effizient wirtschaftet. Dies gilt für Lateinamerika ebenso wie für die Philippinen, wo Josephina Palattao nach ihrer Rückkehr aus Mexiko mit neuem Mut für die Abkehr von der privatisierten Wasserversorgung eintreten wird.

Gerhard Dilger